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Donnerstag, 27. November 2014

Intro zur Schweizer Serie über die "Untergrabung der Volksrechte"




Intro zur Schweizer Serie über die "Untergrabung der Volksrechte" 

Die derzeitigen Ereignisse in der Schweiz sind beispielhaft für eine Entwicklung, die allerorten zu beobachten ist: Volksrechte werden mit dem Ziel der schleichenden Einführung einer Diktatur schrittweise untergraben. So werden z.B. in der Schweiz verschiedene Volksinitiativen unter Berufung auf höheres Recht (z.B. auf das Völkerrecht) nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt. Demokratische Grundrechte werden dadurch immer mehr beschnitten. Doch es gibt überall noch Menschen und Gruppierungen, die sich mit den heute noch zur Verfügung stehenden Mitteln für Freiheit und Unabhängigkeit einsetzen. So z.B. auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die eine Volksinitiative angekündigt hat, die Landesrecht über fremdes Recht stellen soll. Im Parlament wie auch bei vielen Juristen kommt dieses Vorhaben – wie die meisten von der SVP angestossenen Volksinitiativen – jedoch nicht gut an. So konnte man z.B. in den Tageszeitungen lesen: „Juristen warnen vor Landesrecht-Initiative“, „SVP ist bereit, die Menschenrechte zu opfern“ oder, „Abschied von den Menschenrechten“. Doch entgegen dem medialen Schlechtreden dieser Volksinitiative scheint die SVP den Nerv der Zeit und des Volkes getroffen zu haben. Denn angesichts des drohenden EU-Schleichbetritts mit automatischer Übernahme des EU-Rechts ist diese Volksinitiative notwendig, damit die schweizerische Souveränität und Freiheit erhalten bleibt. Auch die Volksbewegungen zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien und Veneziens von Italien lassen erahnen, dass der Wunsch nach nationaler Souveränität nicht nur die Herzen in der Schweiz bewegt...




Internationales Recht: Ein Instrument zur Aushöhlung der Volksrechte? 18.09.2014
„Man nennt dieses fremde Recht internationales Recht. Am liebsten redet man von „Völkerrecht“, als hätten es alle Völker demokratisch eingesetzt. Schon der Name ist ein Schwindel. Wer aber hat dieses wohltönende „Völker“-Recht gesetzt? Seine Schöpfer haben viele Namen. Je nachdem spricht man von internationalen Experten, hochkarätigen Juristen, angesehenen Professoren, von Kongressen, internationalen Foren und Organisationen. Doch man weiß es in der Regel nicht so genau. Nur eines weiß man: Vom Volk selber ist dieses Völkerrecht sicher nicht gesetzt worden! […] Die heutige Tendenz, die Volksrechte leichtfertig durch übergeordnetes Recht – eben internationales oder sogenanntes „Völkerrecht“ – zu ersetzen, ist Unfug und gegen Volk und Leute gerichtet. Es schränkt unsere Freiheit ein und ist höchst unschweizerisch! Es beseitigt eine wichtige Säule, der wir die Stärke der Schweiz verdanken.“ Das sagt Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Gelten diese Feststellungen nicht auch für jedes andere Land der Welt?






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