Es rumort in den Parteien *** Roger Köppel will für die SVP in den Nationalrat

Roger Köppel will für die SVP in den Nationalrat

Seit Monaten wurde darüber spekuliert, am Vormittag gab es erste Vorabmeldungen, nun ist es offiziell: Roger Köppel will bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober für die SVP antreten.

Roger Köppel erklärt seine Kandidatur

                    

Warum Roger Köppel in den Nationalrat will               

Ein exzellentes Beispiel für die Standpunkte von Roger Köppel

Die Meinung von Christoph Blocher dazu

TalkTäglich - Vom Schreibtisch ans Rednerpult

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser

Ich habe der SVP des Kantons Zürich mitgeteilt, dass ich mich als Nationalratskandidat für die nächsten Wahlen zur Verfügung stelle, sofern die Partei mich brauchen kann und sofern die entsprechenden Parteigremien dies auch absegnen.

Der Grund für diesen Schritt ist die für mich die alarmierende und verheerende Politik der linken Mehrheit in Bundesrat und Parlament. Die wesentlichen Staatssäulen und Wohlstandsgrundlagen unseres Landes werden systematisch von oben in Frage gestellt und untergraben.

1. Der Bundesrat will, dass die Schweiz per Rahmenvertrag künftig automatisch europäische Gesetze übernimmt. Im Konfliktfall sollen europäische Richter entscheiden. Der gleiche Bundesrat macht jetzt die Umsetzung eines demokratisch beschlossenen Verfassungsartikels von der Zustimmung Brüssels abhängig. Schliesslich stilisiert die Regierung die bilateralen Verträge mit der EU zur Überlebensfrage hoch, wo doch unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Europa weitestgehend durch die weltweite Freihandelsordnung gesichert sind. Das alles zielt direkt ins Herz der Schweizerischen Unabhängigkeit gegenüber der EU. Diese Unabhängigkeit ist der wesentliche Grund, dass es der Schweiz heute besser geht als der EU.
2. Die direkte Demokratie – das Rückgrat der Schweiz – wird zugrunde gerichtet. Die meisten Parteien von links bis ins bürgerliche Lager, Richter, eine Armada von Juristen, sogenannten Intellektuellen und die Mehrheit der Zeitungen wollen, dass internationales Recht generell über der Bundesverfassung steht. Demokratisch nicht legitimierte Instanzen sollen in der Schweiz in wichtigen Angelegenheiten die Gesetze bestimmen. So hat das Bundesgericht im Oktober 2012 bereits entschieden. Die eigentlichen Verfassungsgeber, Volk und Stände, werden ausgehebelt. Der Bundesrat hält nicht dagegen, sondern macht mit. Er verweigert die Umsetzung von Volksentscheiden (Ausschaffungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative). Jene Bürger, die sich für unsere Volksrechte einsetzen, werden als Feinde der Menschenrechte diffamiert.
3. Der Föderalismus, die Eigenverantwortung der Kantone und Gemeinden wird mit Füssen getreten. Der Staat wächst und wächst und wird immer zentralistischer. Bei Rekord-Bundesausgaben von insgesamt 64 Milliarden Franken hat sogar die Finanzministerin die Übersicht verloren. Immer mehr Kompetenzen werden von den Gemeinden auf höhere Stufen verschoben. Das ist das Gegenteil des Schweizer Staatsverständnisses.
4. Die Neutralität ist eine weitere Staatssäule und eine wichtige Voraussetzung für unsere Weltoffenheit. Der Bundesrat relativiert die Neutralität seit Jahren. Auch im Ukrainekonflikt bewegt sich die Schweiz zu sehr im Fahrwasser der Europäischen Union, anstatt nach allen Seiten neutrale Distanz zu halten.

Das sind die Missstände und Fehlentwicklungen, die mir den Entscheid aufgedrängt haben, in die Politik zu gehen. Es reicht einfach nicht mehr, wenn ich als unabhängiger Verleger und Chefredaktor von gewisser Bekanntheit die Politik von der Seitenlinie aus beschreibe oder kommentiere. Ich muss selber in den Strudel hinein und dort Einfluss nehmen, wo die Politik bestimmt und umgesetzt wird.

Immer wieder, wenn die Schweiz von gefährlichen Entwicklungen bedroht wurde, sind Chefredaktoren in die Politik eingestiegen: NZZ-Chefredaktor Willy Bretscher war jahrzehntelang Nationalrat der FDP. Der Chefredaktor der Basler Nachrichten Peter Dürrenmatt sass für die Liberaldemokraten 20 Jahre in Bern. Der spätere SP-Bundesrat und Volksrecht-Chefredaktor Ernst Nobs war ebenfalls jahrelang im Nationalrat.

Für die Weltwoche ändert mein Entscheid nichts. Ich habe keinerlei Absicht, mich als Verleger oder Chefredaktor zurückzuziehen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft für die Weltwoche einsetzen.

Die Weltwoche bleibt, was sie seit 1933 ist: Eine unabhängige, unkonventionelle Zeitung, die Missstände aufdeckt und unter den Schweizer Blättern die grösste innere Meinungsvielfalt pflegt. Die Weltwoche hat sich immer auch leidenschaftlich für die Unabhängigkeit und für den freiheitlichen Rechtsstaat eingesetzt. Dieses Engagement treibt mich jetzt nach Bern.

Noch ein Wort zur politischen Partei. Für mich kommt nur die SVP in Frage. In den für mich wichtigen Positionen – Unabhängigkeit der Schweiz, direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Marktwirtschaft – habe ich mit der SVP die grössten Übereinstimmungen.

Der SVP haben wir es zu verdanken, dass wir bis heute nicht in der EU sind. Man muss endlich aufhören mit der gesellschaftlichen Ächtung dieser Partei. Es geht jetzt nicht mehr ums Nebensächliche. Es geht um die entscheidenden Fragen der Schweiz. Durch meinen Schritt will ich dazu beitragen, dass diese Positionen der SVP insgesamt an Gewicht gewinnen.

Die anderen bürgerlichen Parteien sind in den für mich wichtigen Fragen weniger klar und weniger konsequent aufgestellt. Ich werde mich aber, sollte ich nominiert und gewählt werden, dafür einsetzen, dass die bürgerlichen Parteien besser zusammenarbeiten.

Wir haben heute in der Schweiz eine Auseinandersetzung zwischen links und rechts. Links: Das ist der sich ausbreitende Umverteilungs-Staat. Rechts: Das sind die Bürgerinnen und Bürger, die an der Selbstbestimmung festhalten wollen. Alle, die für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind, sollten zusammenstehen, um in der Politik das Übergewicht der Linken wegzubringen, das in keiner Weise die gesellschaftlichen Realitäten spiegelt.

Es ist für mich an der Zeit, aktiv in Bern Partei zu nehmen - für eine unabhängige und weltoffene Schweiz.

Herzlich, Ihr 
Roger Köppel
Verleger und Chefredaktor