Geheimgruppe des Bundes will Volksrechte abbauen
Bundeskanzlei plant
«weitergehende Reformen» und die
Politiker wissen nichts davon
http://webapp.sonntagszeitung.ch/read/sz_22_06_2014/nachrichten
Bern Während die Schweiz noch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert, wird hinter den Kulissen eine Änderung des politischen Systems vorbereitet: Eine Denkgruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta hat ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dient.
Die Bundeskanzlei wollte die Gruppe geheim halten. Ein formeller politischer Auftrag fehlt. In Sitzungsprotokollen, die der SonntagsZeitung vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der «Instrumentalisierung» von Volksinitiativen und vom «problematischen» Auftauchen von Durchsetzungsinitiativen.
Es sei in dem Bereich langfristig von einem «weitergehenden Reformbedarf» auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde. Die Namen der Mitglieder der Gruppe will er nicht preisgeben. Nächste Woche will die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) über das Initiativrecht diskutieren.
Von der Geheimgruppe des Bundes wusste SPK-Präsidentin Verena Diener (Grünliberale) nichts. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik. Er vermutet eine koordinierte Aktion. «Bundesbern ist extrem intransparent geworden», sagt er.
Geheimgruppe des Bundes will Volksrechte abbauen
Bundeskanzlei plant «weitergehende Reformen» – Politiker wissen von nichts
Bern Während die Schweiz noch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert, wird hinter den Kulissen eine Änderung des politischen Systems vorbereitet: Eine Denkgruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta hat ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dient. Es geht um höhere Hürden für Initiativen, um eine Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, aber auch um ein neues Ausländerstimmrecht, die Regelung von Meinungsumfragen und die Transparenz bei der Politikfinanzierung.
Die Bundeskanzlei wollte die Gruppe geheim halten. Ein formeller politischer Auftrag fehlt. In Sitzungsprotokollen, die der SonntagsZeitung vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der «Instrumentalisierung» von Volksinitiativen und vom «problematischen» Auftauchen von Durchsetzungsinitiativen.
Es sei in dem Bereich langfristig von einem «weitergehenden Reformbedarf» auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde. Die Namen der Mitglieder der Gruppe will er nicht preisgeben. Nächste Woche will die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) über das Initiativrecht diskutieren. Von der Geheimgruppe des Bundes wusste SPK-Präsidentin Verena Diener (Grünliberale) nichts. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik. Er vermutet eine koordinierte Aktion. «Bundesbern ist extrem intransparent geworden», sagt er.
Geheimgruppe des Bundes will Volksrechte abbauen
Bundeskanzlei plant «weitergehende Reformen» – Politiker wissen von nichts
Bern Während die Schweiz noch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert, wird hinter den Kulissen eine Änderung des politischen Systems vorbereitet: Eine Denkgruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta hat ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dient. Es geht um höhere Hürden für Initiativen, um eine Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, aber auch um ein neues Ausländerstimmrecht, die Regelung von Meinungsumfragen und die Transparenz bei der Politikfinanzierung.
Die Bundeskanzlei wollte die Gruppe geheim halten. Ein formeller politischer Auftrag fehlt. In Sitzungsprotokollen, die der SonntagsZeitung vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der «Instrumentalisierung» von Volksinitiativen und vom «problematischen» Auftauchen von Durchsetzungsinitiativen.
Es sei in dem Bereich langfristig von einem «weitergehenden Reformbedarf» auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde. Die Namen der Mitglieder der Gruppe will er nicht preisgeben. Nächste Woche will die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) über das Initiativrecht diskutieren. Von der Geheimgruppe des Bundes wusste SPK-Präsidentin Verena Diener (Grünliberale) nichts. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik. Er vermutet eine koordinierte Aktion. «Bundesbern ist extrem intransparent geworden», sagt er.
Geheimgruppe des Bundes will Volksrechte abbauen
Bundeskanzlei plant «weitergehende Reformen» – Politiker wissen von nichts
Bern Während die Schweiz noch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert, wird hinter den Kulissen eine Änderung des politischen Systems vorbereitet: Eine Denkgruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta hat ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dient. Es geht um höhere Hürden für Initiativen, um eine Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, aber auch um ein neues Ausländerstimmrecht, die Regelung von Meinungsumfragen und die Transparenz bei der Politikfinanzierung.
Die Bundeskanzlei wollte die Gruppe geheim halten. Ein formeller politischer Auftrag fehlt. In Sitzungsprotokollen, die der SonntagsZeitung vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der «Instrumentalisierung» von Volksinitiativen und vom «problematischen» Auftauchen von Durchsetzungsinitiativen.
Es sei in dem Bereich langfristig von einem «weitergehenden Reformbedarf» auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde. Die Namen der Mitglieder der Gruppe will er nicht preisgeben. Nächste Woche will die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) über das Initiativrecht diskutieren. Von der Geheimgruppe des Bundes wusste SPK-Präsidentin Verena Diener (Grünliberale) nichts. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik. Er vermutet eine koordinierte Aktion. «Bundesbern ist extrem intransparent geworden», sagt er.
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